Alternativen im Verhandlungsprozess: Gutachten zuhanden des EDA

Abstract

In diesem Gutachten werden, gemäss Mandat des EDA, Alternativoptionen analysiert für den Fall, dass Bern zum Schluss käme, die Verhandlungen über das institutionelle Abkommen nicht erfolgreich abschliessen zu können. Sollte es zu einem Nicht-Abschluss der Verhandlungen kommen, schlagen Autor und Autorin nach einer Analyse von fünf verschiedenen Optionen ein Interimsabkommen vor, in dem die Modalitäten der Sistierung und die Ziele für ein zukünftiges InstA festgehalten werden. Um die gute Partnerschaft während der Interimsphase sicherzustellen, die der bestehenden engen Zusammenarbeit Rechnung trägt, beschliessen die beiden Parteien eine Reihe von konkreten konstruktiven Massnahmen. Das Interimsabkommen hätte folgende fünf Eckwerte: − Die Verhandlungen werden für eine angemessene Dauer ruhen gelassen. − Die Marktzugangsabkommen sollen weiterhin vollständig angewendet und im Rahmen des «courant normal» aktualisiert werden. − Es sollen keine diskriminierenden Massnahmen gegenüber der anderen Partei getroffen werden. − Wichtige Abkommen, die nicht für das institutionelle Abkommen relevant sind, können im gegenseitigen Einvernehmen modernisiert werden. − Die Schweiz würde, als verantwortungsvolle Partnerin der EU, einen fairen finanziellen Bei-trag zum guten Funktionieren des europäischen Projekts leisten. Autor und Autorin schlagen einen jährlichen Beitrag vor, der sich an Zahlungen vergleichbarer EU/EWR-Länder orientiert, in der Grössenordnung von einer Drittel Milliarde Franken.